Liegt nach Feststellung des zuständigen Ministeriums die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt oder landesweit an fünf Tagen hintereinander bei einem Wert von 35 oder darüber, dürfen an allen Veranstaltungen einschließlich nach dem Grundgesetz zulässige Versammlungen im öffentlichen Raum (d.h. alle, die nicht in der Privatwohnung stattfinden) in Innenräumen nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen.
(Immunisiert im Sinne der Verordnung sind vollständig geimpfte sowie genesene Personen.
Getestete Personen im Sinne der Verordnung sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 48 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigtes höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen.
Schülerinnen und Schüler gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt).
Dasselbe gilt für Veranstaltungen im Freien mit gleichzeitig mehr als 2500 Teilnehmenden (dazu gehören auch Besucher und Besucherinnen und Zuschauende). Ausgenommen sind hier aber Versammlungen nach § 8 Grundgesetz (z. B. Demonstrationen), bei denen voraussichtlich die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sichergestellt ist.
Außerdem gilt diese Regelung auch für touristische Busreisen.

Die Nachweise einer Immunisierung oder Testung sind beim Zutritt zu den Veranstaltungen und Versammlungen von den für die Einrichtung oder das Angebot verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren!
Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Immunisierungs- oder Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Immunisierungs- oder Testnachweis noch eine Schulbescheinigung.

Diese Beschränkungen entfallen wieder, wenn nach Feststellung des zuständigen Ministeriums die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen an fünf Tagen hintereinander wieder unter dem Wert von 35 liegt.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlicht die entsprechenden Feststellungen für die Kreise und kreisfreien Städte und das Land täglich aktuell unter
www.mags.nrw; die Feststellungen werden jeweils ab dem Tag nach dieser Veröffentlichung wirksam.

Maskenpflicht

In Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, in Warteschlangen sowie im Freien bei Veranstaltungen mit mehr als 2500 Besucherinnen und Besuchern ist grundsätzlich eine medizinische Maske zu tragen.

Auf das Tragen einer Maske kann ausnahmsweise u.a. verzichtet werden:

1. in ambulanten und stationären Wohn- und Betreuungsangeboten unter anderem für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, wenn kein direkter Kontakt mit nicht vollständig geimpften oder genesenen Bewohnerinnen und Bewohnern besteht. Das gilt auch für Wohnangebote der Kinder- und Jugendhilfe,
2. bei der Berufsausübung in Innenräumen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird oder ausschließlich immunisierte Beschäftigte zusammentreffen oder an festen Arbeitsplätzen oder in festen Teams ausschließlich immunisierte oder getestete Beschäftigte zusammentreffen,
3. bei Veranstaltungen und Versammlungen an festen Sitz- oder Stehplätzen, wenn entweder die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern haben oder alle Personen immunisiert oder getestet sind (also auch im Falle der Zugangsbeschränkungen bei einer Inzidenz ab 35, s.o.),
4. zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken,
5. bei der Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen,
6. bei Gruppenangeboten in geschlossenen räumen für bis zu 20 Teilnehmende in der Kinder- und Jugendarbeit sowie bei Eltern-Kind-angeboten,
7. bei touristischen Busreisen, wenn alle Teilnehmenden immunisiert oder getestet sind,
8. von Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können (Nachweis durch ärztliches Zeugnis muss auf Verlangen vorgelegt werden) und
9. beim gemeinsamen Singen, wenn nur immunisierte oder getestete Personen teilnehmen, wobei allerdings ein PCR-Test erforderlich ist.

Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske befreit.

Personen, die die Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind durch die für das Angebot verantwortlichen Personen von der Teilnahme auszuschließen!

Mindestabstand

Eine generelle Verpflichtung zum Einhalten eines Mindestabstands besteht nicht mehr.
Allerdings wird das Einhalten eines Abstands von 1,5 Metern zu fremden Personen und auch bei zufälligen kurzen Kontakten mit Bekannten empfohlen, siehe Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ zur CoronaSchVO NRW.
Verzichtbar ist der Mindestabstand danach aber, wenn die Coronaschutzverordnung Zugangsbeschränkungen auf immunisierte und getestete Personen vorsieht.
Dasselbe muss auch in allen anderen Fällen gelten, in denen ausschließlich immunisierte und getestete Personen anwesend sind.

In der genannten Anlage sind weitere zu beachtende Verhaltensregeln zum Infektionsschutz aufgeführt, Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ zur CoronaSchVO NRW).

Gottesdienste

Außerhalb von zusammengehörigen Gruppen ist sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Auf die Einhaltung des Mindestabstands kann verzichtet werden, wenn alle Teilnehmenden immunisiert oder getestet sind.

In geschlossenen Räumen und bei Gottesdiensten mit mehr als 2500 Teilnehmenden im Freien ist, auch beim Gemeindegesang, eine medizinische Maske zu tragen. Wenn alle Teilnehmenden am Gottesdienst immunisiert oder getestet sind, kann diese Maske an festen Sitz- und Stehplätzen abgenommen werden. Beim Gemeindegesang darf  die Maske an festen Sitz- oder Stehplätzen nur abgenommen werden, wenn alle beim Gottesdienst Anwesenden immunisiert oder PCR-getestet sind.
Bei einer 7-Tage-Inzidenz vor Ort und landesweit von unter 35 kann die Maske, wenn nicht gesungen wird, an festen Sitz- und Stehplätzen auch dann abgenommen werden, wenn nicht alle Teilnehmenden immunisiert oder getestet sind.

Ausführende und Vortragende sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske befreit, wenn sie immunisiert oder getestet sind und einen ausreichenden Abstand zur Gemeinde einhalten.
Für Chöre und Ensembles gilt diese Erleichterung nur, wenn alle Mitglieder immunisiert oder getestet sind (bei Gesang PCR-Test).
Beim Spielen von Blasinstrumenten gilt keine Maskenpflicht.

Eine Zugangsbeschränkung nach der „3G-Regel“ kann, insbesondere zur Erreichung der oben genannten Erleichterungen, für die Feier von Gottesdiensten angewendet werden; eine generelle Pflicht dazu besteht aber, unabhängig von der aktuellen 7-Tage-Inzidenz, nicht.

Die Kirchengemeinden entscheiden in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung der in der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ zur CoronaSchVO NRW enthaltenen Empfehlungen und Regeln über die konkreten Schutzmaßnahmen bei Gottesdiensten.

Jugendarbeit

Gemäß der aktuellen CoronaSchVO des Landes sind alle Angebote der Jugendarbeit grundsätzlich unter der Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen zulässig.

Allgemeine Grundregeln/ sog. „3G-Regelung“ (vgl. § 2) und Testnachweis:

Die Grundregeln des Infektionsschutzes sind einzuhalten. Hierzu sind die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (Sog. AHA-Regeln) möglichst umfassend in allen Lebensbereichen einzuhalten. Die Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln zur CoronaSchVO NRW“ enthält hierzu grundlegende Verhaltensregeln.

Schülerinnen und Schüler gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt. Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Immunisierungs- oder Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Immunisierungs- oder Testnachweis noch eine Schulbescheinigung.

Maskenpflicht (vgl. § 3):

 Auf das Tragen einer Maske kann im Rahmen von Angeboten der Jugendförderung verzichtet werden:

• bei Gruppenangeboten in geschlossenen Räumen für bis zu 20 Teilnehmende in der Kinder- und Jugendarbeit (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 15);
• bei Busreisen im Rahmen von Kinder- und Jugenderholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe an festen Sitzplätzen, wenn alle Teilnehmenden immunisiert oder getestet sind (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 16);
• bei Gruppenangeboten in geschlossenen Räumen für mehr als 20 Teilnehmende mit festen Sitz- oder Stehplätzen, wenn entweder die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern haben oder alle Personen immunisiert oder getestet sind (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 7);
• bei sportorientierten Angeboten, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 12).

Darüber hinaus sind gemäß § 2 Abs. 3 Angebote und Veranstaltungen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Innenräumen ohne festen Sitzplatz mit mehr als 100 Teilnehmenden grundsätzlich möglich, wenn der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) vorab ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorgelegt wird (§ 2 Abs. 3).

Zugangsbeschränkungen, Testpflicht ab einem Inzidenzwert von 35 oder mehr (vgl. § 4):

Liegt die 7- Tage-Inzidenz an fünf Tagen hintereinander bei dem Wert von 35 oder darüber, dürfen in dem jeweiligen Gebiet die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder ausgeübt werden:

• Veranstaltungen einschließlich Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum, insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, unter Nutzung von Innenräumen, Messen und Kongresse in Innenräumen sowie alle Sport- und Wellnessangebote sowie vergleichbare Angebote in Innenräumen (§ 4 Abs. 2 Nr. 1);
• Busreisen sowie Kinder- und Jugenderholungsfahrten von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe (§ 4 Abs. 2 Nr. 6).

Bei Bildungsangeboten, Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und Sportangeboten für Kinder und Jugendliche kann ein bestehendes Testerfordernis bei einem Inzidenzwert von 35 oder mehr durch einen gemeinsamen beaufsichtigten Selbsttest erfüllt werden; bei Veranstaltungen an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mit einem festen Personenkreis genügt dabei ein mindestens zweimal wöchentlicher Test (§ 4 Abs. 6).

Die neuen Regelungen bedeuten für die Büchereien:

Es besteht auch weiterhin – unabhängig von Inzidenzwerten – die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Innenräumen mit Publikumsverkehr, also auch in den Büchereien.

Vollständig Geimpften und Genesenen stehen alle Einrichtungen und Angebote wieder offen. Mit Blick auf steigende Infektionszahlen müssen alle Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 für Veranstaltungen in den Büchereien (Lesungen etc.) negativ getestet sein.

In Bildungseinrichtungen und Kultureinrichtungen (das sind die Büchereien) sowie bei deren Veranstaltungen, Versammlungen und Tagungen kann an festen Sitz- oder Stehplätzen auf das Tragen von Masken verzichtet werden, wenn entweder die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern haben oder alle Personen immunisiert oder getestet sind. Daten zur Rückverfolgbarkeit von Personen sind nicht mehr zu erfassen.

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